Am 26. September wählen gehen! Bundestagswahl 2021

Deine Wahl: Besser gleichberechtigt

Die DGB-Gewerkschaften in Nordrhein-Westfalen fordern alle Arbeitnehmer*innen auf: Macht von eurem Stimmrecht Gebrauch und bestimmt den politischen Kurs der nächsten Jahre mit. Es geht um viel, überlasst eine solch wichtige Entscheidung nicht den anderen. Die Programme der Parteien zeigen, dass zentrale Fragen sehr unterschiedlich beantwortet werden. Es ist keineswegs egal, wer regiert!

Für uns Gewerkschaften ist klar: Wir brauchen Mehrheiten für eine neue Politik. Für eine Politik, die gute Arbeits- und Lebensbedingungen in den Mittelpunkt rückt, für mehr Verteilungsgerechtigkeit sorgt und den ökologischen Wandel vorantreibt und sozial gestaltet. Die Umweltkatastrophen der vergangenen Wochen auf der einen und die zunehmende soziale Spaltung unserer Gesellschaft auf der anderen Seite zeigen: Wir müssen ökologische und soziale Fragen zusammendenken. Klimapolitik und der Erhalt von Industrie und guten Arbeitsplätzen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Und auch für die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie gilt: Wir dürfen nicht zulassen, dass die Lasten der Krise auf dem Rücken der Arbeitnehmer*innen abgeladen werden. Elementare Leistungen in unserer Gesellschaft dürfen nicht vom Geldbeutel abhängen. Daher brauchen wir ein gerechteres Steuersystem, das den Großteil der Gesellschaft entlastet und die ganz hohen Einkommen und Vermögen stärker in die Verantwortung nimmt. Wir brauchen entschuldete Kommunen, die dauerhaft handlungsfähig sind. Wir brauchen mehr Investitionen in Bildung, Personal, Infrastruktur und Wohnen statt einer Schuldenbremse, die eine gute Entwicklung ausbremst. Wir brauchen eine Stärkung von Tarifbindung und Mitbestimmung, damit gute Arbeit und faire Löhne für alle Arbeitnehmer*innen umgesetzt werden. Wir brauchen Renten, von denen man gut leben kann und keine Debatten über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters.

Die Gewerkschaften stehen für Weltoffenheit und Toleranz und stellen sich gegen jeden Versuch, die Gesellschaft zu spalten. Daher rufen wir euch auf: Wählt demokratisch! Gebt Rechtspopulismus und Rechtsextremismus keine Chance!

Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW, erklärt: „Weiter so ist keine Lösung. Wir wollen eine Politik, die Arbeitsplätze sichert, unsere Sozialsysteme stärkt und die Krisenkosten gerecht verteilt. Wir wollen Sicherheit im Wandel. Daher ist unser Motto: ECHT GERECHT!“

Mohamed Boudih, Vorsitzender der NGG NRW, erklärt „Wir wollen eine Politik, die den Menschen vor den Profit stellt. Der Mindestlohn muss weiterentwickelt und auf mindestens 12 Euro angehoben werden. Befristete Arbeitsverhältnisse und Minijobs müssen eingedämmt werden. Die Altersarmut muss bekämpft werden, indem die gesetzliche Rente stabilisiert wird. Echte Gerechtigkeit kennt keine Nationalgrenzen. Darum brauchen wir eine starke europäische Ausrichtung und einen Schutz vor dem grenzenlosen Profitstreben von Weltkonzernen auf dem Rücken der Arbeitnehmenden.“

Deine Wahl: Besser gleichberechtigt

Gemeinsam mit dem DGB macht die NGG.NRW mit vielen Aktionen auf die Bundestagswahl aufmerksam. Wie hier in Bielefeld: In der Altstadt informierten aktive Gewerkschafterinnen am 17. September über unsere frauenpolitischen Forderungen. Das Motto: "Besser gleichberechtigt". Denn noch immer sind wir von echter Gleichberechtigung viel zu weit entfernt. Deshalb muss die nächste Bundesregierung dafür sorgen, dass Frauen und Männer die gelichen Chancen in Gesellschaft und Arbeitsleben haben und dass Kolleginnen für gleiche Arbeit den geleichen Lohn erhalten.

Bundesweiter Aktionstag Rente

Eine weitere "Baustelle" für die nächste Bundesregierung ist die Rente. Deshalb findet am 21. September ein bundesweiter Aktionstag statt.  Auch in Nordrhein-Westfalen werden Gewerkschafter*innen an zahlreichen Bahnhöfen und zentralen Plätzen präsent sein und Informationsmaterial und Give-Aways verteilen.

„Die Rentenpolitik der vergangenen Jahre hat vor allem dazu geführt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer länger arbeiten müssen und weniger Rente erhalten. Auch der Zugang zur Erwerbsminderungsrente wurde stark eingeschränkt“, erklärt Dr. Sabine Graf, stellvertretende Vorsitzende des DGB NRW, den Hintergrund der Aktion. „Mit dieser Abwärtsspirale muss endlich Schluss sein. Wir erwarten von der neuen Bundesregierung, dass sie die gesetzliche Rente stärkt. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss auch im Alter gut leben können!“ Das Rentenniveau dürfe daher nicht weiter abgesenkt werden und müsse perspektivisch auf 50 Prozent steigen. Zudem dürfe das Renteneintrittsalter nicht weiter erhöht werden, so Graf. „Eine neue Regierung muss sich außerdem intensiv mit der Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge befassen und die doppelte Besteuerung grundsätzlich ausschließen.“