Gastro-Beschäftigte protestieren vor dem Landtag NGG fordert Mindest-Kurzarbeitergeld und Öffnungsstrategie

03. März 2021

Ungewöhnlich laut ging es am Mittwoch (3. März) vor dem Düsseldorfer Landtag zu. Während die Abgeordneten im Plenum debattierten, machten rund 200 Beschäftigte aus der Gastronomie topfschlagend auf die Lage in ihrer Branche aufmerksam. Zu der Kundgebung direkt vor den Toren des Landesparlaments hatte die Gewerkschaft NGG aufgerufen.

Der NGG-Landesvorsitzende Mohamed Boudih erinnerte daran, dass Bund und Länder am Mittwochabend über die weitere Lockdownstrategie beraten. „Die Beschäftigten sind seit Monaten in Kurzarbeit, müssen massive Einkommenseinbußen hinnehmen – und warten noch immer auf eine Öffnungsperspektive für ihre Branche. Die soziale und finanzielle Not der Beschäftigten ist unerträglich geworden“, sagte Boudih.

Die NGG fordert eine Öffnungsperspektive für die Branche und ein Mindestkurzarbeitergeld von 1.200 für die über 300.000 Kellner, Köche & Co. im nordrhein-westfälischen Gastgewerbe. Ohne eine Perspektive drohten zahlreiche Pleiten und Job-Verluste, so Boudih. Eine Verlängerung des Lockdowns bis Ostern oder darüber hinaus sei nicht akzeptabel, sagte er. Es müsse jetzt ein klarer Stufenplan her, der schnell umgesetzt werden müsse.

Den Arbeitgeberverband DEHOGA forderte Boudih auf, seiner sozialen Verantwortung nachzukommen und mit der Gewerkschaft über Konzepte und Strategien zu sprechen, um die Krise zu bewältigen und Arbeitsplätze zu sichern. Bereits jetzt sei eine gewaltige Abwanderung von Fachkräften zu verzeichnen.

Mehrere Landtagsabgeordnete verschiedener Fraktionen kamen heraus und mit den Protestierenden ins Gespräch. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty versprach, sich in Berlin für die Einführung eines Mindestkurzarbeitergeldes einzusetzen.

Laut Ifo-Institut waren im Januar bundesweit 86 Prozent aller Beschäftigten in der Gastronomie in Kurzarbeit. Selbst eine Aufstockung auf 80 Prozent des Kurzarbeitergeldes, wie sie ab dem siebten Monat greift, führt nach NGG-Angaben bei Fachkräften der Branche zu lediglich dreistelligen Einkommen.

Nach Angaben des Statistischen Landesamtes sank die Zahl der Gäste in Nordrhein-Westfalens Beherbergungsbetrieben im vergangenen Jahr um 55 Prozent auf elf Millionen. Die Übernachtungen erreichten einen Tiefststand von 28,5 Millionen (minus 47 Prozent). Einen niedrigeren Wert hatte es zuletzt im Jahr 1985 gegeben. Besonders stark fielen die Rückgänge in den Städten der Rheinschiene und im Ruhrgebiet aus.

Zur der Demonstration sind Gastronomie-Beschäftigte aus ganz NRW gekommen. Aufgrund der Corona-Pandemie hat die Gewerkschaft ein strenges Hygienekonzept mit der Polizei abgestimmt. Um Abstände wahren zu können, haben die Veranstalter die Teilnehmerzahl begrenzt. Für das kulturelle Rahmenprogramm sorgte der Kabarettist Fatih Çevikkollu.

MINDEST-KURZARBEITERGELD VON 1.200 €: JETZT!

Das Kurzarbeitergeld reicht zum Leben nicht aus! Viele erhalten zurzeit deutlich weniger als 1.000 Euro. Das reicht gerade mal für die Miete. Die NGG fordert deshalb ein Kurzarbeitergeld von mindestens 1.200 Euro (Vollzeit). Die Menschen im Gastgewerbe können nichts für die Schließung ihrer Betriebe. Aber sie leiden am meisten darunter. Das ist mehr als ungerecht. Deshalb muss die Politik dringend nachbessern!

ÖFFNUNGS-STRATEGIE: JETZT!

Wir haben Verständnis, dass das Virus zurückgedrängt werden muss. Aber wir verstehen nicht, warum das Gastgewerbe als erstes schließen musste und jetzt seit Monaten im Unklaren gelassen wird, wie es weitergeht. Die Politik muss jetzt ein Konzept vorlegen. Wir fordern eine klare Perspektive zur schrittweisen Wiederöffnung von Hotels, Restaurants, Kneipen und Cafés.

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