30.11.2020. Nach wochenlangem Hickhack hat sich die Berliner Koalition endlich auf ein Gesetz geeinigt, das die Ausbeutung in der Fleischindustrie beenden kann. Das Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit wird kommen. Dies gab Bundesarbeitsminister Hubertus Heil letzte Woche bekannt.
Ab dem 1. Januar 2021 sind Werkverträge und Leiharbeit ab 1. April 2021 in der deutschen Fleischindustrie verboten. Für die Leiharbeit gelten folgende Ausnahmen: maximal 8%, nur für vier Monate und nur mit Tarifvertrag.
Diese Ausnahmen sollen nach drei Jahren wegfallen. Ein akzeptabler Kompromiss nach den schlimmen Blockaden der letzten Monate. Teile der CDU/CSU haben versucht, das Verbot der Leiharbeit zu verhindern und machten mit den Fleischbaronen gemeinsame Sache. Sie haben sich nicht durchgesetzt. Hubertus Heil und NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann haben Wort gehalten!
Mohamed Boudih, Vorsitzender der NGG.NRW: „Mit dem Gesetzt besteht eine reelle Chance, dass die Ausbeutung in der Fleischindustrie ausgemerzt werden kann. Die Politik gewinnt damit auch ein Stück Glaubwürdigkeit zurück. Jetzt beginnt die Arbeit erst. Die neuen Regeln müssen mit scharfen Kontrollen ohne Wenn und Aber durchgesetzt werden."
Die Gewerkschaft NGG weist seit Jahrzehnten auf die Missstände in der Fleischwirtschaft hin. Unsere Aktiven vor Ort haben unzählige Skandale aufgedeckt. Trotzdem hat die Politik tatenlos zugesehen. Deshalb gelte unser Dank den vielen Kolleginnen und Kollegen, die uns in diesem Kampf unterstützt haben, so Boudih. "Ohne das Beharrungsvermögen vieler Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter würden die Fleischkonzerne ihr schmutziges, ausbeuterisches Geschäft auf Kosten Zehntausender einfach weiterbetreiben. Auch wenn es viel zu lange gedauert hat: Es hat sich gelohnt, dieses dicke Brett unermüdlich zu bohren."