Gute Arbeit braucht gute Rahmenbedingungen

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Heute (27.05.2020) ist die Ernährungsindustrie Thema einer Aktuellen Stunde im Landtag. Bereits gestern hat unser Vorsitzender Mohamed Boudih in einer Pressekonferenz der SPD-Landtagsfraktion die NGG-Positionen erläutert: „Unsere Ernährungswirtschaft sorgt nicht nur jeden Tag für gutes Essen und Trinken. Sie ist mit zehntausenden Arbeitsplätzen ein wichtiger Faktor im Industrieland NRW. Deshalb muss sie ein zentraler Bestandteil in der Standortpolitik der Landesregierung sein. Die meist mittelständischen Betriebe bieten vielfältige Beschäftigungsmöglichkeiten - von der hochspezialisierten Fachkraft bis zu ungelernten Tätigkeiten. Unsere Branchen stehen aber auch vor Herausforderungen: Bei Zukunftsthemen wie Fachkräftemangel oder Digitalisierung brauchen wir dringend neue Rahmenbedingungen, um den Verlust vieler Arbeitsplätze zu verhindern. Aber auch die Rolle des Einzelhandels muss stärker auf die Agenda. Hier hat sich eine zu große Macht konzentriert, die den Betrieben das Leben schwer macht und enormen Druck auf die Arbeitsbedingungen ausübt.“

Die NGG-Positionen im Einzelnen:

  1. Die Lebensmittelindustrie ist ein wichtiger, aber leider meist wenig Faktor im Industriestandort NRW. Daher muss sie in den industriepolitischen Konzeptionen der Landesregierung stärker eingebettet werden. 
  2. Der Dialog zwischen Politik, Sozialpartnern und Betriebsparteien über die tiefgreifenden Veränderungen der Arbeit z.B. im Rahmen des Projektes „Arbeit 2020“ muss weiter fortgeführt werden.  
  3. NRW braucht dringend ein Konzept zur Behebung des sich abzeichnenden Fachkräftemangels in der Ernährungsindustrie. Dieses Konzept bedarf aber zuvor gesicherter Erkenntnisse zu den Beschäftigtenstrukturen, denn die Datenlage ist leider eher dünn, wie die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der SPD zeigt. 
  4. Auch in der Ernährungsindustrie nimmt die Tarifbindung ab. Die Flächentarifverträge müssen gestärkt und Allgemeinverbindlichkeiten vereinfacht werden, damit auch die Jobs in der Branche auch in Zukunft als „gute Arbeit“ gelten können. In der Fleischindustrie brauchen wir einen allgemeinverbindlichen Branchenmindestlohn wie es ihn zum Beispiel im Baugewerbe gibt. 
  5. Vor allem in der Fleischindustrie gilt: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Aber der
    Stellenabbau im Arbeits- und Gesundheitsschutz hat die Behörden geschwächt. Deshalb brauchen wir einen deutlichen personellen Ausbau der Kontrollbehörden (Zoll, Arbeits- und Gesundheitsschutz) und regelmäßige Kontrollen insbesondere in der Fleischwirtschaft.
  6. Die Machtkonzentration von wenigen Handelsgiganten, die die Preise praktisch nach Belieben bestimmen können, stellt ein großes Problem dar. Sie erzeugt einen enormen Druck auf Produktionsbedingungen und macht insbesondere den klein- und mittelständischen Betrieben das Leben und Überleben   schwer. Hier braucht es veränderte Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb.