von links: André Stinka (SPD), Mohamed Boudih und Torsten Gebehart (NGG.NRW)
09.06.2020 - Es muss sich einiges verändern in der Ernährungsindustrie - gute Arbeit muss bewahrt und gefördert werden. Schlechte Bedingungen müssen beseitigt werden. Dafür brauchen wir Partner auch in der Politik. Deshalb waren unser Vorsitzender Mohamed Boudih und Landebezirkssekretär Torsten Gebehart Anfang Juni zu Gast in der SPD-Fraktionssitzung im Landtag. Anlass waren zwar die aktuellen arbeitsmarktpolitischen Entwicklungen in der Fleischindustrie. Aber in der gut zweistündigen Diskussion wurde die Zukunft der Lebensmittelindustrie in NRW insgesamt beleuchtet.
Die jüngsten Beschlüsse der Bundesregierung zur Reform in der Fleischwirtschaft müssten jetzt systematisch auf die gesamte Ernährungsindustrie ausgedehnt werden, forderte Mohamed Boudih für die NGG. „Zehntausende Arbeitsplätze brauchen dringend bessere Bedingungen, um Ausbeutung und Elend der Beschäftigten endlich zu beenden. Dazu gehört, das kranke System der Billigwerkverträge nicht nur in der Fleischindustrie, sondern ganzheitlich aus der Ernährungswirtschaft zu verbannen.“
Der Druck, der jetzt in der Fleischindustrie zu konkreten Verbesserungen geführt hat, müsse auch in anderen Branchen erhöht werden, betonte Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW. „Nicht nur in den Schlachthöfen steht ein Solo-Selbstständiger neben dem anderen. Doch in Wahrheit handelt es sich um die moderne Form von Tagelöhnern. Denn es werden pro Stunde zwischen 3-5 Euro brutto gezahlt“, sagte Kutschaty. „Das muss ein Ende haben. Wer sein Kerngeschäft größtenteils über Leiharbeit und Werkverträge betreibt, missachtet das Wesen der Sozialen Marktwirtschaft. Hier müssen reguläre Jobs mit fairem Branchenmindestlohn entstehen. Auf die Freiwilligkeit in der Ernährungswirtschaft können wir nicht zählen!“
NGG und SPD-Fraktion wollen die Ernährungsindustrie aus ihrem bisherigen Schattendasein herausholen. Für optimierte Bedingungen ist dazu auch die Ausweitung von Forschungskapazitäten im Ernährungsbereich erforderlich, um besseren Innovations- und Technologietransfer zu ermöglichen. Zu den zentralen Forderungen gehört zudem vor allem eine Stärkung der Flächentarifverträge und ein vereinfachter Einstieg in die Allgemeinverbindlichkeiten. „Dringend erforderlich ist zudem der Ausbau der Kontrollen von Arbeitsschutzstandards. Dazu müssen der Zoll sowie der Arbeits- und Gesundheitsschutz personell deutlich aufgestockt werden“, so Boudih. Thomas Kutschaty dazu: „Das geht vor allem dann, wenn Lohndumping nicht mehr zum eigenen Wettbewerbsvorteil genutzt werden kann. Es bleibt unsere Aufgabe als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die Ausbeutung von Menschen zum Zweck der Profitmaximierung zu bekämpfen.“
NGG.NRW und die SPD-Fraktion vereinbarten, nach der Sommerpause ein gemeinsames Eckpunktepapier vorzulegen, das Grundlage sein soll für weitere Verbesserungen von Arbeitsbedingungen in der Ernährungswirtschaft.