Demos für einen solidarischen Herbst5.000 in Düsseldorf - 24.000 bundesweit

5.000 Menschen in Düsseldorf, 24.000 bundesweit: Ein breites gesellschaftliches Bündnis hat am 22. Oktober in sechs Städten zu Demonstrationen aufgerufen und zielgerichtete Entlastungen gefordert für dringend Unterstützungsbedürftige sowie eine Gesamtstrategie für eine nachhaltige, bezahlbare Grundversorgung sowie massive Investitionen im Bereich der erneuerbaren Energien.

Unter dem Motto „Solidarisch durch die Krise – soziale Sicherheit schaffen und fossile Abhängigkeiten beenden“ haben sich die Teilnehmenden vor dem DGB-Haus in Düsseldorf versammelt. Von dort bewegte sich der Demozug durch die Landeshauptstadt zu den Landtagswiesen. Zeitgleich versammelten sich Zehntausende in Berlin, Dresden, Frankfurt am Main, Hannover und Stuttgart. Gemeinsam haben wir deutlich gemacht, dass wir in dieser Krise solidarisch an der Seite der Ukraine stehen. Von der Bundesregierung forderten wir eine solidarische Politik, die die Reichen in die Verantwortung nimmt und gleichzeitig die Weichen stellt, um die Abhängigkeit von fossilen Energien zu beenden. Auf vielen Bannern und Transparenten symbolisierte das „Inflationsmonster“ die Situation vieler Menschen: Hohe Lebensmittelpreise und explodierende Energiekosten bringen Millionen in Not. Zunächst wurde die Teilnehmerzahl unter dem Düssldorfer Fernsehturm auf über 4.000 geshätzt. Im Laufe der Veranstaltung kamen immer mehr Menschen dazu. Am Ende waren es etwa 5.000!

Das Düsseldorfer Bühnenprogramm bot eine Mischung aus politischen Reden, Musik und Talk. Antonia Kühn, Regionalleiterin der IG BAU Rheinland und Mohamed Boudih, Vorsitzender der NGG.NRW, moderierten die Kundgebung. Nach der Rede von Andrea Kocsis (Verdi Bundesvorstand) kamen Beschäftigte aus verschiedenen Branchen zu Wort. Sie schilderten die Situation der Kolleg*innen in ihren Betrieben. Darunter waren zwei NGG-Kolleg*innen: Imfan von Lieferando und Györgyi von Sodexo. Auch Vertreter*innen der weiteren Bündnispartner (Paritätischer Wohlfahrtsverband NRW, Greenpeace und Attac) erläuterten ihre Forderungen. In NRW hatten die Gewerkschaften Ver.di, NGG, IG BAU und GEW gemeinsam mit dem Paritätischen, Greenpeace und Attac aufgerufen. Neben besseren und zielgerichteten Hilfen forderte das NRW-Bündnis eine Vermögens- und eine Übergewinnsteuer.

Die bunten Demonstrationen in Düsseldorf und in anderen Städten waren aus Sicht des aus insgesamt neun Organisationen bestehenden breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses ein Erfolg. „Wir senden gemeinsam mit 24.000 Menschen ein starkes Zeichen an die Bundesregierung für eine sozial gerechte und nachhaltige Politik. An ihre Adresse sagen wir: Die Probleme unserer Zeit müssen solidarisch gelöst werden. Statt Entlastungen nach dem Gießkannenprinzip, braucht es gezielte Maßnahmen für diejenigen, denen es am Nötigsten fehlt. Statt Investitionen aufzuschieben, müssen wir jetzt unabhängig von fossilen Energien werden. Die Ampel-Regierung muss unsere Gesellschaft gerecht und klimaresilient aufstellen. Die Bekämpfung der multiplen Krisen muss zusammen gedacht werden. Soziale Sicherheit, Demokratie und Natur- und Klimaschutz gehen Hand in Hand“, erklärte das Bündnis in einer gemeinsamen Erklärung.

 „Die Demonstrationen zeigen, dass viele Menschen sich in der Krise nicht spalten lassen und sich eine sozial-ökologische Wende wünschen. Dazu gehören zielgerichtete Entlastungen für jene, die Unterstützung brauchen, eine Gesamtstrategie für eine nachhaltige, bezahlbare Grundversorgung sowie massive Investitionen in den naturverträglichen Ausbau erneuerbarer Energien. Für eine solidarische Politik muss Reichtum außerdem angemessen belastet und Vermögende zur Solidarität verpflichtet werden. Angesichts der Krisen dieser Zeit liegt die Lösung in einem starken Miteinander – für neue Zuversicht und eine sozial gerechte, ökologische und lebenswerte Zukunft“, so die Organisatoren.

Im gemeinsamen Aufruf des Bündnisses von Campact, ver.di, BUND, dem Paritätischen Gesamtverband, der Bürgerbewegung Finanzwende, attac, Greenpeace, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und dem Bundesverband Volkssolidarität heißt es unter anderem: „In diesem Herbst treffen uns die Folgen von Putins Angriffskrieg mit voller Wucht: Viele von uns wissen nicht, wie sie Gas- und Stromrechnung bezahlen sollen. Etliche haben sogar Angst, ihre Wohnung zu verlieren und vom gesellschaftlichen Leben weiter ausgeschlossen zu werden – weil alles teurer wird, Löhne und Transferleistungen reichen nicht mehr aus. In dieser Krise stehen wir solidarisch an der Seite der Ukraine. Doch wir brauchen jetzt eine solidarische Politik auch bei uns, die gleichzeitig die Weichen stellt, um die Abhängigkeit von fossilen Energien zu beenden.“

Das Bündnis, das auch unter dem Hashtag #SolidarischerHerbst in den Sozialen Medien zu den Demonstrationen aufgerufen hat, fordert neben zielgerichteten Entlastungen für dringend Unterstützungsbedürftige eine Gesamtstrategie für eine nachhaltige, bezahlbare Grundversorgung sowie massive Investitionen im Bereich der erneuerbaren Energien und Energieeinsparungen. Für die Finanzierung, so das Bündnis weiter, brauche es eine grundlegende Wende in der Finanz- und Haushaltspolitik, die neben der Abschöpfung von Übergewinnen und der Besteuerung von großen Vermögen auch das Aussetzen der Schuldenbremse und den Abbau klimaschädlicher Subventionen beinhaltet.